• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...keiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung ...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...kann das Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert werden. (2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren zu Beamten auf Zeit ernannt, so gelten, soweit dieses Gesetz nichts an...

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...Krankenkasse verteilt die Beitragsteile. (2) Der zuständige Leistungsträger trägt die nach § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1 oder § 46 während des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versor...

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. § 14 gilt...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung beda...

• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...kung nur dann ersucht werden, wenn der Soldat sich nicht innerhalb des Befehlsbereichs des nächsten Disziplinarvorgesetzten befindet und die Vollstreckung keinen Aufschub duldet. (2) Der näc...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...kasten, einen tragbaren Feuerlöscher und, soweit sie am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ein Warndreieck und eine Warnweste mitführen. § 53a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist ...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...krankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wi...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...keine Anwendung.

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...kungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. ...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für verschiedene Kundengruppen...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden, 3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach La...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...ke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist d...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...kation nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 ...

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...kaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb errichten wollen oder errichtet habe...

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unterabschnitt vorgesehen sind. (2) Die gesetzlichen Vorschriften, nach...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...krafttreten dieses Gesetzes bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Erric...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...kten zu nehmen.