• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...st innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Regierungen der betroffenen Länder können gegen die Zulassung des Antrags innerhalb ...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...sten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet un...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...ständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragstell...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...sonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und Fäkalienspülen in e...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...slieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. ...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...s Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer und für die Anwendung von Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigter des Unternehmens. § 36 Ab...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  ...st der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...s Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an. (3) Wird eine in Absatz 2 genannte Bescheinigung im Herkunftsland des Unternehmens ...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  ...ste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 genannten Daten aller Personalausweise. Sie darf aus...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...sstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft, mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammen; die §§ 8 und 9 des Kreditwesengeset...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...schaftszählung wird gemeinsam mit der Agrarstrukturerhebung im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt. (4) Zur räumlichen Darstellung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben aus den Erhebunge...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  ...szeitpunkt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf den Wegfall der wirtschaftlichen Einheit folgt, und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderja...

• ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

  ...s Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstaus...

• GVIDVDV § 24 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...st bestanden, wenn 1. die Zwischenprüfung bestanden ist, 2. höchstens zwei Modulpr...

• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält. ...

• MgVG § 24 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...so ist in dieser Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden. § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes sind entsprechend...

• KFürsV § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit (Law)

  ...sunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes ist für Erwerbstätige, vor allem wenn sie trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, ein Freibetrag in angemessener Höhe anzuerke...

• MuSchG § 24 In Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...s. 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2, die §§ 14, 16, 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister tritt....