SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechen...

SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

...uf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Ge...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

(1) Signaleinrichtungen müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erk...

RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

...67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. ...

BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...uf ihre Rechnung geführten Niederlagen unmittelbar oder mittelbar beschäftigt sind. (2) Der Brauereiinhaber hat anhand betrieblicher Aufzeichnungen nachzuweisen, welche Personen in einem Mon...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...66 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezü...

BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

...ufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung oder eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts. (2) Wird durch Ausbau oder Erweiterung neuer, fre...

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

...ufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmemin...

BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

...6. Versorgungsflächen, 7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und...

ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen. ...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

...ufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...ufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, ...

AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

...uf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilpr...

VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

...uftrags stehen und das Niveau der geforderten Fähigkeiten muss dem Gegenstand des Unterauftrags angemessen sein. (2) Der Auftraggeber darf vom Auftragnehmer nicht verlangen, einen Unterauftr...

WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

...ufgaben kann enteignet werden. (2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecke...

WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...6. entgegen § 8 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. ...