• SeeRVertO 1986 § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...6 Abs. 1 das Verfahren eröffnet wird, im Falle des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 auch die Feststellung, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet wird; ...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...uf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insgesamt zu inv...

• VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

  ...uftrags stehen und das Niveau der geforderten Fähigkeiten muss dem Gegenstand des Unterauftrags angemessen sein. (2) Der Auftraggeber darf vom Auftragnehmer nicht verlangen, einen Unterauftr...

• VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)

  (1) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb ein...

• AMWHV § 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf (Law)

  ...63i Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes und entsprechenden Verdachtsfällen, die im Zusammenhang mit der Gewinnung oder den für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen aufgetreten sind. Absatz 3...

• ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen. ...

• BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...uf des 1. Februar 2014 außer Kraft.

• BetrVGDV1WO § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren (Law)

  ...6 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Wahlvorschlägen und auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen ist. § 38 Satz 2 gilt entsprechend....

• EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (Law)

  ...uf seine Veranlassung ein Dritter den Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte Mahlzeiten zur Verfügung stellt, die nach § 8 Absatz 2 S...

• EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)

  (1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

• MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)

  ...uf andere Weise nachgewiesen werden.

• MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...uf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenz...

• LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...6 Prozent, 3. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 Prozent, ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...ufstieg einmal wiederholt werden. (3) Die zum Aufstieg zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsd...

• LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...ufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung mit jeweils 13 vom Hundert, insgesamt 52 vom Hundert, 5. die Durchschnittspunktzahl der...

• SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)

  ...ufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanität...

• RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

  ...67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. ...

• SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...ufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert ist. (3) Überschreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, wenn 1. hierfür...