• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...ufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Um...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...uf Zeit ernannt, so gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...uf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...6 während des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld zu zahlenden Beiträge. (3) Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche...

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...ufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Patentanwalt hatte. Der ...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...uf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Si...

• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...ufschub duldet. (2) Der nächste Disziplinarvorgesetzte oder andere Dienststellen (Absatz 1) haben auch einfache Disziplinarmaßnahmen, die im gerichtlichen Disziplinarverfahren verhängt sind,...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...uf das Mitführen von Verbandkästen verzichtet werden, wenn diese auf den Haltestellen in ausreichender Anzahl vorhanden sind.

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...uf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...ufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildun...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag 1. bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, ...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...uf einen neuen Vertragspartner nach § 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...uführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber ...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...ufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin, ...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...uf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...ufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb errichten wollen oder errichtet haben....

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...uf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unterabschnitt vorgese...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...uf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind, die über die vor Inkrafttreten dieses Geset...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...ufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.