• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Ver...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  (1) Der Anmelder kann eine ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten bei der Kammer für Wertpapierbereinigung, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat, mit dem Antrag auf gerichtlich...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  (1) Die Anstalt veräußert Aktien des Bundes insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. insbesondere und vorrangig zur Finanzierung de...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Fe...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...7. den jährlichen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10a ermittelten Kapitalkostenaufschlag als Summenwert, 8. ...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anord...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  (1) Nach den §§ 29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, der...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...7 neu bewerteten entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände des Unternehmens entspricht. Fehlen Vergleichszahlen oder sind die Verhältnisse nicht vergleichbar, so ist der Betrag in jede...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  (1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehm...

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...78/01, in der jeweils gültigen Fassung nachzuweisen. (2) Die medizinische Tauglichkeit ist nach der Einstellungsuntersuchung in regelmäßig wiederkehrenden Nachuntersuchungen (Wi...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  (1) Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- od...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...7 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rech...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausüben dürfen. (6) Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten. Ihm sind die Approbationsurkunde s...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...72c des Arzneimittelgesetzes. (1c) Abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 2 kann die Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach § 20 Absatz 2 auch außerhalb der von der Erlaubnis nach den §§ 13 oder 72...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  (1) Für Strahlenwerktätige werden die Kategorien A und B festgelegt: 1. Strahlenwerktätige der Kategorie A sind unter Arbeitsbed...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übert...