WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtl...

WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

(1) Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbeh...

UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

(1) Die für die Strategische Umweltprüfung zuständige Behörde legt den Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht n...

ZO-Zahnärzte § 39 (Law)

(1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung ode...

ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

BEGDV 3 § 39 (Law)

...7, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte ...

BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)

...7, die §§ 7 bis 10 und § 27 gelten entsprechend. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in jeder Vorschlagsliste auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzufü...

BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei B...

EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

...7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht oder wird eine nach § 38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin d...

GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)

(1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch ei...

ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nich...

SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

...7. Juni 2016 bestellt worden sind.

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

...77 - 1078) A. Datenqualitätsz...

BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

...750 – 3 749  7 10  3  4 ...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1086 - 1087) A. ...

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)

Um schädliche Auswirkungen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[ a ]pyren als Marker für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf die menschliche Gesundhei...

BImSchV 39 § 2 Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert für Schwefeldioxid (Law)

(1) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über eine volle Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid ...

BImSchV 39 § 24 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen (Law)

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission für d...

BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

...7. Angaben zu den bereits vor dem 11. Juni 2008 durchgeführten Maßnahmen oder bestehenden Verbesserungsvorhaben: ...