GBVfg § 20 (Law)

...oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...orin oder der Direktor des Oberprüfungsamts wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die weiteren Prüfenden der Prüfungskommissionen aus den Prüfungsausschüssen aus. ...

HwO § 20 (Law)

...oweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorl...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...organisationen der Gewerkschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können geeignete Personen vorschlagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommission wird eine Vertreterin oder ...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...orschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfah...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...75 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht, ...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...orschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des B...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...oten, jeweils bezogen auf den einzelnen zugelassenen Bieter und als Summen, 6. die eingenommenen und ausgegebenen Entgelte, jeweils bezogen ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...off, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...on der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist oder ...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...on der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu lei...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...oma Supplement und das Transcript of Records werden entsprechend dem ECTS-Leitfaden in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassu...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...ordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahre...

LuftVG § 20 (Law)

...opäischen Union unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flugverkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ...

LuftFzgG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...ognostizierte Absatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten entspricht, und 2. ...

TierSchG § 20 (Law)

...oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer vo...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...opäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen ...

SVSaarAnglG § 20 (Law)

...orte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "31. Dezember 1963" ersetzt werden, ...