-
HdlRegVfg § 14 (Law)
...chschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer.
-
GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)
...che Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die...
-
HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)
...chen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) entsprechend. Beheizbare und unbeheizbare Wintergärten, Schwimmbäder und ähnliche nach alle...
-
KredWG § 14 Millionenkredite (Law)
...ch Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nac...
-
KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Über...
-
LwVfG § 14 (Law)
...cht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1...
-
JGG § 14 Verwarnung (Law)
...ch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
-
KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...chiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. (4) Im Hinblick auf die Genehmigung...
-
MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...chterungen bei Beeinträchtigungen entscheidet, 6. über die Zulassung zur schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung entscheidet, ...
-
LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...ch Lufttüchtigkeitsanweisung, die in den Nachrichten für Luftfahrer oder in der Informationsschrift des Beauftragten bekanntgemacht wird, die durchzuführenden Maßnahmen an, wenn sich beim Betrieb des ...
-
LuftFzgG § 14 (Law)
...chung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. ...
-
LuftVG § 14 (Law)
...chutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der...
-
RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...ch nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich...
-
SaatV § 14 Bescheid (Law)
...cht für Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden. (5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zustän...
-
SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
-
SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...ch Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechts...
-
SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...chnischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId. ...
-
VersammlG § 14 (Law)
...cht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes de...
-
VerschG § 14 (Law)
...chte sachlich zuständig.
-
WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...ch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zuständigkeit für Musterungsentscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften...