EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

...8a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiter...

EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

...chtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 und 8, die Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung nach § 12 Abs....

EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...

EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...

EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

...chdienst - Fernsprech-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 11 S. 133), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 über den Fernsprechdienst - 3. Fernsprech-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. ...

EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

...cht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet. Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

...chnen. Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, Wegebefestigungen), auf die sich das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude erstreckt, sind unbeschadet der Vorschriften in § 68 Abs. 2 in die wirtschaftliche Einh...

BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

...che zu beraten. Der Bericht des Haushaltsausschusses ist spätestens einen Tag vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang der Vorlage beim Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Hat der Haushaltsaussch...

IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

...ch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgli...

MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

...ch eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

...chst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet.

TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

...ch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung bewusst und eind...

SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

...c versichert sind. Dabei können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berücksichti...

AntarktUmwSchProtAG § 33 Schulung (Law)

...ch § 6 Abs. 1 Anzeigende haben sicherzustellen, daß alle Teilnehmer der Tätigkeit aufgrund geeigneter Schulung über ausreichende Kenntnisse hinsichtlich des Umweltschutzes in der Antarktis und der Vor...

ASG § 33 (Law)

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BBesG § 33 Leistungsbezüge (Law)

...chreitung des Unterschiedsbetrages führt. Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,...

AbgG § 33 (weggefallen) (Law)