FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)

...lassen wurde. (2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. (3) Zustän...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind; ...

LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...lagen   1 ...

RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

...lasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.

NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)

...lagen.

WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

...laubnis nach § 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind 1. Beitragszeiten, a) ...

SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...landwirtschaftlichen Unternehmers erbracht wird, 2. unter welchen Voraussetzungen und für wie lange Betriebs- und Haushaltshilfe den landwir...

StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)

...lagen und Informationseinrichtungen dürfen nicht zu anderen als betrieblichen Zwecken benutzt werden. (7) Die Ladung auf Betriebsfahrzeugen ist verkehrssicher unterzubringen. Sie darf über d...

SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

...lagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung der Wahlunterlagen Zuständige Vorkehrungen zu treffen, dass die Wahlberechtigten ihre Stimmz...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

AUG 2011 § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Gr...

LFGB § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...land verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden, auch wenn sie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften für Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände nicht en...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...80 (weggefallen) § 80a (weggefallen) § 81 ...

HGBEG Art 8 (Law)

...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...

SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

...land § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland   ...