Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...ungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...und Pflanzen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit der Generalzolldirekt...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...ung Bezug genommen wird, sind dem Farbregister RAL 840-HR entnommen. Das Farbregister wird vom RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St. Augusti...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen od...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen od...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...uf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung u...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...ur Durchführung der Sätze 1 und 2 werden durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. ...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...uf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2)...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

...und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben.

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...ug darf einem anderen nur in einem solchen Abstand folgen, daß er auch bei ungünstigen Betriebsverhältnissen, insbesondere bei unvermutetem Halten des vorausfahrenden Zuges, rechtzeitig zum Halten geb...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...ufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...usdruck der Eintragung nachzureichen. Liegt der Steuerberaterkammer bereits eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde vor, reicht es aus, wenn nach Eintragung der Änderung im Handel...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...ungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsau...

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...ung und Unterstützung förderungsbedürftiger junger Menschen durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter, um die Eingliederung der jungen Menschen in eine Berufsausbildung zu errei...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...urchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unte...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

...ungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden. ...

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...ung fünf Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung soll nur einmal und nur dann gewährt werden, wenn gegen den Soldat...

ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

...ungen, Interaktion und Kommunikation, Rollenbeziehungen. Soziale Schichtung, Bevölkerungsstruktur, Morbiditätsstruktur. Strukturen des Gesundheitswesens. Grundlagen psychologischer und soziologischer ...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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