SUG § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse (Law)

...uf den von dem Verdacht betroffenen Berechtigten (Beteiligter) zu untersuchen. (4) Wurde eine Berechtigung im Rahmen der Berufsausübung für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des ...

StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch u...

StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)

...uf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken.

ZHG§10PrO § 41 (Law)

...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

...9b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 dieser Verordnung gleich, wenn sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach § 12 Absatz...

WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 41 Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern (Law)

...ufbereitung sowie dem Galvanisieren von Glas und der mechanischen Bearbeitung von optischen Gläsern in Verkaufsstellen zum Zwecke der Anpassung an Brillengestelle. (3) Die in ...

BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

(1) Das Amt für Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. Bei der Bearbeitung der Anträge können z...

AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)

...uführen, daß sie sich und andere nicht gefährden. Sie sind verpflichtet, dem verantwortlichen Mitarbeiter oder Strahlenschutzbeauftragten auftretende Mängel im Strahlenschutz und außergewöhnliche Erei...

AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

...uf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen: „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann ...

BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)

...ufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Pers...

BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)

...uf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, § 39 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben. (2) Der fes...

BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

(1) Zu der Belastung aus der Bewirtschaftung gehören 1. die Ausgaben für die Verwaltung, die an einen Dritten laufend zu entrich...

BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

...ufbewahrt. (3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf jeden einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen zusamme...

BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)

Der Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts an...

FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

...ufs ist von der abrufenden Stelle unter Verwendung folgender Schlüsselzahlen zu übermitteln: 1: Zulassung von Fahrzeugen, ...

FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

...uf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen schriftlich unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen. (2) Die Anordnung eines Verkehrsunterrichts nach § 48 de...