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ZO-Zahnärzte § 36 (Law)
...rsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Fr...
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AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)
...r Anmelder die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung oder eines gesetzlichen Schiedsgerichts angerufen hat oder der Auslandsbevollmächtigte sonst, insbesondere durch Befragen des Ausstelle...
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BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)
...rag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften s...
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AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)
...rahlenquellen sind auf Unversehrtheit, Dichtigkeit, Kontamination und Einhaltung der vorgegebenen Einsatzdauer zu prüfen. (2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung werden gesondert gere...
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BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...rund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort...
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BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)
...r Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats un...
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BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)
...rversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
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ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)
...ren Wagen notwendig, wenn ihre Beförderung auf Rollfahrzeugen besondere Vorsicht erfordert. (4) Beladene Rollböcke sind mit anderen Schmalspurfahrzeugen durch Zwischenwagen (Überg...
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EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)
...r Reise- und Handgepäck, das sie zur Aufbewahrung annimmt, als Verwahrer. Die Bedingungen für die Aufbewahrung regelt der Tarif. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Tarif die Haftung ...
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BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)
...rafe erkannt wird oder 3. eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enth...
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EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)
...ropäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2) berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die Unterri...
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BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)
...rkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.
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HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)
...r sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr ...
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HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)
...rde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Weitergabe an die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Februar des folgenden Jahres die nach der jeweiligen Nummer 4 d...
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KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)
...rlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben, 3....
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SprengV 1 § 36 (Law)
...r einem Vertreter der zuständigen Behörde, in deren Bezirk der Lehrgang durchgeführt wird, in Anwesenheit eines Vertreters des Lehrgangsträgers abzulegen. Der Vertreter des Lehrgangsträgers ist berech...
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StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)
...r Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Z...
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StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)
...r der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er...
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ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)
...r Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die Berechtigung zum Abruf haben, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer ihrer Au...
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ZO-Ärzte § 36 (Law)
...rsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Fr...