• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  (1) Einkommen im Sinne des § 25d Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgese...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz gen...

• ZPOEG § 30 (Law)

  Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkra...

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  Die Rechts- und Fachaufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprec...

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, ...

• UErgG § 30 (Law)

  (1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Instit...

• UmstG § 30 (Law)

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• WoEigG § 30 (Law)

  (1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohn...

• VwGO § 30 (Law)

  (1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind. (2) Für die Heranzie...

• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Abgase die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen; ...

• BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  (1) Während des Betriebes der biologischen Abfallbehandlungsanlage ist aus den Messwerten nach § 9 Satz 1 für jede aufeinander folgende halbe Stunde der Halbstundenmittelwert zu bilden und auf die Bed...

• PreisLS Nr 30 Steuern (Law)

  Für die Zwecke der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten sind zu unterscheiden a) Steuern, die Kosten im Sinne dieser Leits...

• BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  Bei der Errichtung von biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten ...

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  Der Betreiber hat die Abgasströme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ab...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und ers...

• EinigVtr Art 30 Arbeit und Soziales (Law)

  ...zrechts der Deutschen Demokratischen Republik zeitgemäß neu zu regeln. (2) Arbeitnehmer können in dem in Artikel 3 genann...

• BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)

  Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums gete...

• BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)

  (1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit...