• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...r jeweiligen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch Lande...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...r. 1.1, 2.1 und 3.1 jeweils festgesetzten Höchstmenge ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schrif...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...r SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauen...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen. ...

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  ...rt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln.

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...r Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie dazu ein Verfa...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...rberaterkammer der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr benannten Behörde und, soweit der Antragsteller Rechtsanwalt oder niedergelassener europäischer Rechtsanwa...

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...rklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalt...

• ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

  ...Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im I...

• BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...versorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Abweic...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

  ...r organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erford...

• BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r können Straf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

• DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)

  ...rechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

• KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)

  ...rnehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

• KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)

  ...r die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.

• JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...rafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen. (3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahre...

• LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)

  ...rch Flugzeit als verantwortlicher Führer von Segelflugzeugen oder Hubschraubern oder fünf Flugstunden durch Flugzeit als Führer von schwerkraftgesteuerten Ultraleichtflugzeugen ersetzt werden, wobei i...

• SG § 42 Form der Beförderung (Law)

  ...rderungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. (2) Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienstgrad, die Beförderung eines Offizieranwärters zu einem Unteroffizierdienstgr...