GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)

...viäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 aus einem anderen Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung eingeschleppt oder bereits in andere Geflügelbestände oder sonstige Vogelhaltungen weiterver...

SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

...re vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. (2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorsch...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...rganischer Lösemittel und/oder organischer Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernic...

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

...r des Vorstands und des Aufsichtsrats (§§ 46 bis 48) erst drei Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur dann verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptv...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...rch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffen...

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...riegsdienstverweigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bundesversorgungs...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...vor der erstmaligen Eröffnung des Betriebs einer Brennerei hat der Brennereibesitzer der Zollstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen 1. ...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...r Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß ...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...Vertreter der Jugendgerichtshilfe sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Er erhält auf Verlangen das Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...recht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschäd...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...r von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung abgeschlossenen Geschäfte für den fortbestehenden Rechtsträger nach Rechtsformwechsel oder für einen Rechtsträger, auf den im Zuge der Umwandlu...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...re Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Verg...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...vertreter sind nebenamtlich tätig; sie werden auf die Dauer von drei Jahren bestellt, wobei der Vorsitzende auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter, der Stellvertreter auf Vorschlag der Arbeitgeberver...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...r Wirtschaftsprüfer hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

...Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht. ...

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

...Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-11-1, ver...

AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

...r Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.