• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung b...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmi...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden. (2) 1 ...

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätz...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...vertreter werden der Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft zur Bestellung vorgeschlagen. Die Generalversammlung ist an diese Vorschläge gebunden.

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 13 Abs. 3 und die §§ 14 bis 17 entsprechend...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...vorbehaltlich von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berecht...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...von Grundstücken nach den §§ 33 bis 35 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unterneh...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn 2. Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahre...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nich...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  (1) Ein Sportboot, das im Sportboot-Eichverfahren geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeich...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...verwendet wird. (2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...vorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Stimmbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes vorliegt. Die Zahl ...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe der...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt. (3) Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über das Veranlaßte.

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaf...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...Versicherungsgeschäfts vom Vorversicherer erhaltenen Portefeuille-Eintrittsbeiträge. Von den Beiträgen gemäß Satz 1 sind die bei Aufgabe oder Ve...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...validenrente Anspruch auf einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlte...