• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  ...rägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf ei...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...rmen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten di...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...rhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Ju...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  ...rwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden o...

• EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)

  ...r Regulierungsbehörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbehörde. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegeri...

• SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)

  ...r Preis ist nach dem vollen Verkehrswert (§ 70) zu bestimmen. Im Falle der Veräußerung des Grundstücks ist § 71 anzuwenden. Eine Preisermäßigung nach § 73 kann der Erwerber vom Eigentümer nur verlange...

• OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)

  ...rtlaut des Schriftstücks ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut des Schriftstücks Kenntnis genommen ...

• UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...res Vorstands treten die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die zu ihrer Vertretung ermächtigten persönlich haftenden Gesellschafter. Der Verschmelzungsbeschluß bedarf auch der Zustimmung der persön...

• StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)

  ...r Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

• StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...r die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushal...

• AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)

  ...r keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt;...

• AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98...

• BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)

  ...res vorschreibt oder zuläßt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123). (6) Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer...

• BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)

  ...r des Präsidiums erhöhen. (4) Die Wahl des Präsidiums findet alsbald nach jeder ordentlichen Wahl des Vorstandes statt. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so wird für den Re...

• FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009...

• InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)

  ...r, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der Insolvenzverwalter dies in der Gläubigerversamml...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 78 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...r Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem herrschenden Unternehmen. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. ...

• StrlSchV 2001 § 78 Zwischenlagerung (Law)

  ...rten radioaktiven Abfälle werden nach Inbetriebnahme dieser Anlagen von deren Betreiber abgerufen. Die Zwischenlagerung kann auch von mehreren Ablieferungspflichtigen gemeinsam oder durch Dritte erfol...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...r Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorsc...