• PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)

  ...21 Euro. Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebr...

• PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)

  ...2 (Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass der Antragsteller ihr diejenigen Unterlagen...

• PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)

  ...2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den beteiligten Arbeitgebern und deren Arbeitnehmern für die ergänzende kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung durch Entge...

• SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)

  Eine Besamungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  ...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...

• ProdTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PackmAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• SchSiServAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert zwei Jahre.

• SchuldRAnpG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)

  ...28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober...

• UmstGeldInstV § 2 Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände (Law)

  Waren die für die Bewertung von Aktiven oder Passiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu be...

• WoEigG § 2 Arten der Begründung (Law)

  Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.

• VwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; ...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...2. für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 37 Abs. 3 des Gesetzes, ...

• URaG § 2 Übernahme von Vorschriften (Law)

  ...2. der Anlage 2 am 1.1.1991 in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungs...

• UrhG § 2 Geschützte Werke (Law)

  ...2. Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; ...

• SportfAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• StromStV § 2 Antrag auf Erlaubnis (Law)

  ...2. ein Verzeichnis der Betriebstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung; 3. eine Darstellung der M...

• TextilGestAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• StVollzG § 2 Aufgaben des Vollzuges (Law)

  ...strafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vo...

• ZPO § 2 Bedeutung des Wertes (Law)

  ...Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.