• AsylVfG 1992 § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (Law)

  ...ung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Auslän...

• AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...ung in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Anzeige nach § 20 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr ...

• BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)

  ...und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besi...

• AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...ungen) Immunologie, Impfstoffe und Sera Gesamtumfang: 238 Unterrichtsstunden mit einem Anteil von 84 Unterrichtsstunden praktischen Übungen und 42 U...

• AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)

  ...und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und 7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ...

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  ...uerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultat...

• BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)

  ...ung durch die Rohrmündung ist nicht erlaubt. Die Zündung muss bei Auslösung des Zündmechanismus sofort erfolgen. Die geprüfte und zulässige Zündungsart ist in die Böller-Beschussbescheinigung aufzuneh...

• BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)

  ...uensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahrnehmung der in dies...

• BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)

  ...und Sportfahrzeugen auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, 4. Fahrzeugen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, ...

• BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132, 136), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1194, 1195, 1206),...

• BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)

  ...ung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche 30 ha übersteigt. (2) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 3...

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...unkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt. ...

• ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)

  ...ungsstellen für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung ihrer Vorräte betreffen, übernehmen. Dies setzt die Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie voraus. ...

• EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  ...uf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bund...

• ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...ung umfasst den Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fes...

• EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)

  ...uständige Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Durchführung der Prüfungen einen weiteren Stellvertreter. (4) Die Mitglieder werden jeweils für drei Jahre berufen. Wiederberufungen sind zu...

• BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)

  ...und Umwandeln. (2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes...

• BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildung dauert drei Jahre.

• BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)

  ...22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.