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SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)
...samkeit erfüllen kann. (3) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. (4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Lei...
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StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)
...425 - 427) 1 ...
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ZHG§10PrO Anlage 4 (zu § 40 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1954, 27) der Nachdem --- ...
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BArtSchV 2005 Anlage 4 (zu § 6 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 289 ...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...sand im frankierten Umschlag absenden) ...
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BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)
...satz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als: Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher Anerkennung ...
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GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1523 - 1524; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)
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RheinSchPEV 1994 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes (Law)
...Satz 1, 3 oder 4, Nr. 4 bis 7 oder 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 4 oder Nummer 11 oder 12 Satz 2, § 6.28a Nr. 1 Buchstabe a bis c, Nr. 2 Buchstabe a oder Nr. 4, k) ...
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PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)
...404 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5 4040 ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...4 Absatz 3 Der Parameter Legionella spec. ist mindestens einmal jährlich entsprechend den Vorgaben in § 14 Abs...
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SGB 4 § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen (Law)
...sachlichen Gründen entzogen worden ist. Verstößt ein Mitglied des Vorstandes in grober Weise gegen seine Amtspflichten und kommt ein Beschluss des Verwaltungsrates nach § 59 Absatz 3 Satz 1 nicht inne...
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SGB 4 § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...satz 2 bis 4 des Dritten Buches und 5. Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches 6....
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SGB 4 § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß. Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten. Abweichungen von Satz 1 können nach § ...
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SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)
(1) Für die Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Meldung nach § 99 gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicher...
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RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)
...4 Name und Anschrift oder Betriebsnummer des Erzeugers 1.5 ...
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AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)
...satzes 2 hat die Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen; Absatz 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (4) Die Anfechtung des Beschlusses nach Absatz 2 kann nicht auf § 243 Abs. 2 des Aktie...
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ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...satzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt sind.
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AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)
...4. Das für die Zuordnung eingesetzte Personal muss über die erforderliche Sachkunde verfügen. Die Sachkunde erfordert eine betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage ei...