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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...pt zur Verhinderung von Störfällen, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen der Art und dem Ausmaß der Gesamtgefahr ein...
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BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)
...Personen der bekannt zu gebenden Stelle sowie das in § 4 genannte Personal auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen ob...
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BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
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BinSchKostV 2002 § 6 Zuschlag bei Wartezeiten (Law)
...prechend.
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BinSchPatentV 1998 § 6 Befreiungsmöglichkeiten (Law)
...Personen ohne Fahrerlaubnis oder Befähigungszeugnis nach Absatz 1 oder § 5 das Führen von Fährnachen auf Wasserstraßen mit geringem Verkehr, 2. ...
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BinSchStrEV 2012 § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol (Law)
...Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem-oder Blutalkoholkonzentration führt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binne...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 6 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)
1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Radaran...
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BinSchUO 2008 § 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...pers zum Verkehr wird durch eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen. (2) Ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper, das, die oder der auf den in Anha...
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BioAbfV § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung (Law)
...6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Absatz 3 Satz 2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit de...
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Biokraft-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)
...punkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.
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BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)
Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in R...
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EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)
...Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann die Vollstreckungsbehörde, die die Erstattung vornehmen soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes ...
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FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)
...praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muß durch Pausen von ausreichender Dauer unterbroc...
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DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)
...Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das Ve...
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ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)
...ppe A 9) Bundesbahninspektorin/Bundesbahninspektor, ...
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ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)
...Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt.
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ErdölBevG 2012 § 6 Vorratshaltung (Law)
...6) Der Erdölbevorratungsverband stellt sicher, dass seine Vorräte zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind und nicht ohne seine ausdrückliche Genehmigung ausgelagert werden. Er stellt...
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FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)
...Packungen, die aus mehreren Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zusätzlich zur Angabe der Füllmenge auf den einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpackung die Anzahl und die...
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FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)
...68/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),...
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BNDG § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (Law)
...politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen. (3) Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ih...