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GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)
...44 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Oberflächengewässer, die mit dem Grundwasserkörper in hydraulischer Verbindung stehen, verfehlt werden, b) ...
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GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)
Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelem...
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GenTG § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit (Law)
...soberbehörde eine Sachverständigenkommission eingerichtet. Die Kommission setzt sich zusammen aus: 1. zwölf Sachverständigen, die über besond...
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KochAusbV 1998 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Ferti...
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KondAusbV 2003 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechnik, ...
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KrPflG 2004 § 4 Dauer und Struktur der Ausbildung (Law)
...sollen, können die Länder von Absatz 2 Satz 1 sowie von der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 8 abweichen, sofern das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird und die Vereinbarkeit der Ausbildung...
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IfSG § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes (Law)
...sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um deren Fähigkeiten zu stärken, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von übert...
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IT-FortbV § 4 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (Law)
...sowie den Abgabetermin. Dabei darf zwischen dem Tag des Beratungsgesprächs und dem Abgabetermin der Dokumentation längstens ein Zeitraum von einem Jahr liegen. (2) Entspricht die Dokumentati...
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KerAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin gliedert sich wie folgt: ...
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MetallbAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung gliedert sich wie folgt: Absc...
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MPG § 4 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten (Law)
...sondere dann vor, wenn 1. Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben, 2....
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LAP-mDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...4. eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist; ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LandBauMTAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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PflSchAnwV 1992 § 4 Verbot der Anwendung in Naturschutzgebieten und Nationalparken (Law)
...solchen Stoff enthalten, dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes ...
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PhysTh-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer...
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SortSchG 1985 § 4 Homogenität (Law)
...Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist...
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SpedKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sonalwirtschaft, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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SteinAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die ...
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StPO § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Law)
...solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.