BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, 2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern d...

FahrlGDV 2012 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1359)

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

...verbände, die eine Länge von 110 m und eine Breite von 12 m sowie Koppelverbände, die eine Länge von 110 m und eine Breite von 23 m nicht überschreiten, gelten als einzeln fahrende Fahrzeuge mit Masch...

ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

...vorgegebener Spezifikation herstellen b) Farbton visuell durch Vergleich mit einer Vorlage beurteilen ...

GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

...verfügbaren Grundwasserressource, 1.2 die von der Grundwasserbewirtschaftung hervorgerufenen Einwirkungen auf den Gr...

FrSaftV 2004 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

...Vitamine und Mineralstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten and...

FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

...Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (auf der Basis der Verkehrsblattverlautbarung vom 27. Juni 1994) I. Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führersche...

KrPflAPrV 2004 Anlage 3 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1) (Law)

Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Zeugnis ...

MB-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

...Vorname ............................................................................... Geburtsdatum Geburtsort ...

MoselSchPEV 1997 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

...vil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlic...

SchSV 1998 Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a) (Law)

...Verlängerung des Gültigkeitsvermerks steht die Eintragung eines Funktionsvermerks im Zusammenhang mit einem Gültigkeitsvermerk (Endorsement) gleich, aus der hervorgeht, dass eine der Voraussetzungen n...

TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)

...vorläufige Führerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen:

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

...von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung geför...

SGB 3 § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)

...von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 gilt in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 2 bis zum Ablauf von einem Kalenderjahr nach...

SGB 3 § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (Law)

...Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beam...

SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)

...Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden...

ZuV 2007 Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4) (Law)

...vertergasanfall G(tief)abg Abgabe von Konvertergas an Anlagen Dritter

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

UKlaG § 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrau (Law)

...von § 2 Absatz 2 Satz 1 der Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V. sowie die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V. nicht zu beteiligen. ...

MB-APrV § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)

...Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behö...