• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...werbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG find...

• BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)

  ...weg gewährt worden sind, werden in die Dienstaltersstufe eingereiht, die - gemessen an der Zahl der Dienstalterszulagen - den gleichen Abstand vom Endgrundgehalt hat wie ihr bisheriges Grundgehalt; di...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  ...werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt...

• BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...wellenwerte nicht überschreiten, sind bei erstmaliger Überschreitung der Schwellenwerte innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen. Der Betreiber hat ferner eine wesentliche Änderung einer nicht genehmigu...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...winkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwischen Vorauslinie und Schiffslängsachse nicht größer als 1° sein. ...

• BewG§55Abs3/4DV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BGBEG § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit (Law)

  Während der Vertragslaufzeit kann der Zahlungsdienstnutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der in § 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften ...

• BHO § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung (Law)

  ...waltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Bundesministerium der Finanzen.

• BioSt-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl. 1976 II S. 1266) aufgenommen worden sind. (4) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als 1 Hektar mit ...

• BNatSchG 2009 § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (Law)

  ...2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmittel ist nach ...

• EZulV 1976 § 5 Ausschluss der Zulage (Law)

  ...wird die Zulage um die Hälfte gekürzt. (3) Die Zulage wird nicht gewährt, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.

• FahrlGDV 2012 § 5 Ausbildungsfahrzeuge (Law)

  ...wechslungen mit dem Schild Anlass geben oder dessen Wirkung beeinträchtigen können, dürfen im Straßenverkehr nicht verwendet werden; auf eine Kraftradausbildung darf zusätzlich hingewiesen werden. ...

• DepV 2009 § 5 Inbetriebnahme (Law)

  ...wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat. Satz 1 gilt für wesentliche Änderungen der Deponie oder eines Deponieabschnittes entsprechend.

• DruckerAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...

• EGInsO § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

  ...welchen anderen Mitgliedstaaten sich Gläubiger oder wesentliche Teile des Vermögens befinden oder wesentliche Teile der Tätigkeit ausgeübt werden und 4. ...

• BSV 1996 § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

• BuchBIndMstrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Buchbinderei (Law)

  ...Werk- und Hilfsstoffe" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er unter Anwendung der einschlägigen Werkstoffnormen die Eigenschaften der Werk- und Hilfsstoffe bestimmen, aus den Eigenschafte...

• FischSeuchV 2008 § 5 Genehmigungsantrag (Law)

  ...Wasserversorgung, Zuflussmenge, die gehaltenen Tierarten und ihre Verwendung sowie die Darlegung, mit welchen Maßnahmen die Verschleppung von Seuchen verhindert wird. Im Falle eines Betriebes im Sinne...

• ForstWiAusbV 1998 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...weichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• FriseurAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...