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MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...
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MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)
...12. im Fall der Nummer 11, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der G...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmung...
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MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...14, S. 331) Abschnitt I ...
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StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...1.1 Leitungsnetze - Freileitung 110-380 kV 40-50 ...
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ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1.1.1 12,00 – – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB E.1.1.2 36,00 ...
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AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)
...100 Tiere 25 Tiere 101...
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PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit ...
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Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1) 1.1 ...
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PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...10. Mathematik (fachbezogen) 80 11. Pharmazeutische Gesetzeskunde, Berufskunde ...
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BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)
...§ 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach A...
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BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)
...§§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 en...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und §...
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BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)
...§§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nach § 1 der Verordnung über Anl...
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
...§§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...12, 1015 - 1017) 1. ...