• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist dara...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  (1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Ang...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...§ 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich. (2) Das gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suc...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...§§ 16 und 17 Sendezeiten eingeräumt hat, ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit überlassen worden ist. (4) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, insbesondere des Verfassers, Hers...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...§ 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  (1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine berei...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung ...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...§ 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, oder ...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Es gelten entsprechend 1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildiens...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 bleiben unberührt. (3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Aus...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...§§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...§ 38 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Europäischen Genossenschaft. Sind mehrere geschäftsführende Direktor...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...§ 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet.

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  (1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. ...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für da...