• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...§ 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisa...

• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...§§ 229 bis 236 des Aktiengesetzes über die vereinfachte Kapitalherabsetzung anzuwenden.

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  (1) Die Registerverwaltung sperrt ein Konto auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers. (2) Die Registerverwaltung kann ein Konto unabhängig von einem Antrag nach Absa...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...§ 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  (1) Für Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszu...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...§ 5 Satz 1 und 2 hat, soweit er nicht ausschließlich Medizinprodukte nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde den Sicherheitsbeauftragten sowie jeden Wechsel in der Pers...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...§§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnu...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...§ 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Ist ein Nutzungsrecht begründet worden, kann der Grundstückseigentümer die Einrede nach Satz 1 nur dann erheben, wenn er auch die Aufhebung des Nutzungsrechts be...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...§ 104 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 2. der SE-Betriebsrat. Gegen die Entsche...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  ...§ 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  (1) Auf dem Postweg und direkt übermittelte Angebote sind ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Elektronische Angebote sin...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Bese...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegend...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis, 2. ...

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, je Kalenderjahr...