• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  (1) Durch die Weiterbildung sind alle in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu vertiefen und zu wiederholen. Dabei genügt es, dass aus den Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindest...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei ...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  (1) Die Prüfung muß den Nachweis erbringen, daß der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt. Der Bewerber hat ...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...§ 1 Nummer 3 fallen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 ...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweiche...

• BNotO § 4 (Law)

  Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit ...

• BPersVG § 4 (Law)

  (1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 gena...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten.

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§§ 7 und 8 nachzuweisen.

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 die...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...§ 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

• GasLastV § 4 (Law)

  (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann.

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...4 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder ...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  (1) Niemand darf wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder eine...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...§§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird. Erfordern die unterschiedlic...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...§ 2 Satz 1 Nr. 8 oder § 229 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig ist, 4. Landwirt im Sinne des § 1 des Gesetz...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...§§ 243 bis 252 -, 2. Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, 3. ...