• AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

  ...§ 42 Abs. 1 zustimmend bewertet und die zuständige Bundesoberbehörde diese nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 genehmigt hat. Die klinische Prüfung eines Arzneimittels darf bei Menschen nur durchgeführt werd...

• BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist, 2. ...

• AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

  Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...

• EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

  ...§ 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas ...

• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  ...§ 32 Abs. 4a und des § 34 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  (1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf ...

• BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

  ...§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

• BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

  ...§ 27 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.

• GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

  ...§ 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nutzer des land- und forstwirtsc...

• LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2007 begonnen haben, führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinne...

• SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  (1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mi...

• PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines...

• WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 8 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Behäl...

• WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

  ...§§ 7 und 27 des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang m...

• UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesell...

• PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...§ 1 genannten Zwecke nähere Einzelheiten zur Festlegung von Anwendungsbestimmungen nach § 36 sowie deren Ausgestaltung und deren Berücksichtigung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, ...

• SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...§ 111c besteht; dies schließt mobile Rehabilitationsleistungen durch wohnortnahe Einrichtungen ein. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buch...

• SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)

  Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

  (1) Zur Erfüllung der Verbandsaufgaben kann enteignet werden. (2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu g...