• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...§ 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgel...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  (1) Die Regelungen in Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhä...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese B...

• AufenthV § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Law)

  ...§ 68 des Aufenthaltsgesetzes) 29 Euro, 13. für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24...

• AUG 2011 § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 71 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wir...

• AktG § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern (Law)

  ...§ 46 Abs. 1), oder die Schädigung der Gesellschaft durch Einlagen oder Sachübernahmen kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte. ...

• BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) (Law)

  ...§ 47 Abs. 2 (Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl. ...

• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, ...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  Jedes Mitglied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst...

• BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)

  ...§ 64 Abs. 1 des Gesetzes (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§ 33 bis 41, 43, 44 und 46 entsprechend. Für in § 57 des Gesetzes genann...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  ...§ 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 tragen ...

• JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)

  Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsi...

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 20...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§§ 44 und 45 zu bestimmen.

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  (1) Zur Gruppe der Versicherten gehören 1. bei den Krankenkassen deren Mitglieder sowie die Mitglieder der jeweils zugehörigen P...

• SEAG § 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  ...§ 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Der Einzelabschluss nach § 325 Abs...

• RöV 1987 § 47 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  ...§ 29 Absatz 2 bis 4 zulässig. (3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz...

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...§§ 20, 28 Abs. 2, §§ 57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen: 1. Stimmzettel und Wahlumschläge; ...