StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ...

SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

...§ 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes außer Ansatz. (3) Wird ein Anspruch auf Leistungen, um die das Übergangsgeld nach Absatz 1 Nr. 3 zu kürzen wäre, nicht ...

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

...§ 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverb...

OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...§§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Über die Gewährung der Wi...

WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

...§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den...

WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

...§ 15 Absatz 3 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht, 8. entgegen § 16 Absatz 2 oder § 18 Absatz 9 Satz 3 ein Erzeugnis süßt, ...

AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...§ 67, und von Tierseuchen; 4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; 5. die F...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. I...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...§ 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder Flugführung), ...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...§ 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet. (3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...§§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessord...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltung...

VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

...§ 8 widerruft oder nach § 5 Abs. 1 und 2 einen Widerspruch erklärt, endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim Versicherer. ...

PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

...§ 16 entsprechen oder ob sie bestimmte über die allgemeinen Anforderungen nach § 16 hinausgehende Eigenschaften haben, insbesondere hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauches an Pf...

TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von: 1. Waren, die...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...§ 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 A...

Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (8. Kammer) - 8 B 9/15 (Urteil)

...§§ 34, 49 DG LSA), können etwaige Fehler in der Beweiserhebung im Rahmen der dagegen zustehenden Rechtsbehelfe (§§ 41, 59 DG LSA) bzw. in der Verteidigung gegen die Disziplinarklage (§ 52 DG LSA) gelt...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)