• InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)

  ...§§ 315 bis 331 entsprechend für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut. (2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Güt...

• InsO § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. (Law)

  ...§§ 344 bis 346 für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zugewiesen werden. Geht ein Antrag nach den §§ 344 bis 346 bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzüglich an...

• InsO § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände (Law)

  ...§§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftf...

• InsO § 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auc...

• InsO § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...§ 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung au...

• InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  (1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der ...

• InsO § 41 Nicht fällige Forderungen (Law)

  (1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig. (2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzure...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...§ 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  (1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des I...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...§ 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträg...

• InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

  ...§ 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

• InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

  ...§ 84 Abs. 1 bleibt unberührt.

• InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

  (1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündi...

• InsO § 131 Inkongruente Deckung (Law)

  ...§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

• InsO § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (Law)

  ...§ 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)

  (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richte...

• InsO § 138 Nahestehende Personen (Law)

  (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe e...