-
BZRG § 32 Inhalt des Führungszeugnisses (Law)
...er 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Abs...
-
BNDG § 32 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...ei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. ...
-
GtDBWVAPrV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...erigkeit der für die Leistung maßgebenden Anforderungen vergeben. Soweit eine Anforderung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden nebe...
-
GGArt29Abs6G § 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)
...e Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Nieder...
-
GWDAPrV § 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...e Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr vom 19. Fe...
-
KFürsV § 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Law)
...er oder gewerblicher Unternehmer oder Selbständiger geleistet wird, gilt als nichtselbständige Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Wird keine oder eine unverhältnismäßig...
-
SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)
...einem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein Dienstzeugnis zu erteilen, das über die Art und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen, über seine Führung, seine Tätigkeit und seine Le...
-
PStV § 32 Geburten in Fahrzeugen (Law)
...e, entfällt eine erneute Beurkundung; die Angabe des Geburtsortes ist zu berichtigen. (3) Das Übereinkommen der Bodenseeuferstaaten über die Beurkundung der auf dem Bodensee eingetretenen Ge...
-
ZO-Ärzte § 32 (Law)
...errufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche beim Ve...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staat...
-
MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)
...eiten in den Blutkreislauf unter potentiellem Druckaufbau, wobei die Substanzen und Flüssigkeiten auch aufbereitete oder speziell behandelte körpereigene sein können, deren Einbringen mit einer Entnah...
-
WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) (Law)
...ederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle, 4. vergleichbare Verfahren, ...
-
BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...e II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die...
-
ASG § 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften (Law)
...er eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, denen die Sich...
-
BewG § 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen (Law)
...en Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die ...
-
BWaldG § 32 Ausscheiden von Grundstücken (Law)
...eiden die Durchführung der Aufgabe des Forstbetriebsverbands gefährden würde. Für die in § 22 Abs. 4 bezeichneten Grundstücke ist die Genehmigung zu erteilen, wenn die Nutzungsberechtigten es verlange...
-
HüSalmoV § 32 Amtliche Untersuchung (Law)
...eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 oder eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Hühnerbrütere...
-
IStGHG § 32 Vereinfachte Überstellung (Law)
...1) Die Überstellung einer Person, gegen die ein Überstellungshaftbefehl besteht und um deren Festnahme und Überstellung oder um deren vorläufige Festnahme der Gerichtshof ersucht, kann ohne Durchführu...
-
IRG § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
...er Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte e...
-
LAnpG § 32 Verpflichtung zur Anmeldung (Law)
...e Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Mitglieder einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Mitglieder, d...