SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

...lt des Widerrufs erteilt werden. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 2 darf nur f...

SchiedsG § 20 (Law)

...lb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

SchRegDV § 20 (Law)

...lung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

SchRegO § 20 (Law)

...lastet ist, auch dieser die Löschung bewilligen; für die Bewilligung gilt § 37 sinngemäß. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 2. (4) Liegen die im Absatz 3 bezeichneten Bewilligungen...

VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.

UrhG § 20 Senderecht (Law)

...llitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

...llt werden, dass mindestens ein Drittel der daraus erwachsenden Pflanzen Pollen abgeben. Falls weniger als ein Drittel der erwachsenden Pflanzen Pollen abgeben, ist das von der männlich sterilen weibl...

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

...ldungsgruppe A 4 um je 18,41 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 13,80 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus ein...

BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)

...lten hat. (2) Der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe von befähigten und zuverlässigen fest angestellten Mitarbeitern nur in einem solchen Umfang bedienen, daß er ihre Tätigkeit voll überwa...

AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

...1) Alle Aufzeichnungen über den Erwerb, die Herstellung einschließlich der Freigabe, die Prüfung, Lagerung, das Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, die Einfuhr ode...

ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

...ls Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durchführun...

ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

...len ist möglich. Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln. (2) Aus den Kennzahlenwerten nach Absatz 1 sind Kennzahlenvorgaben als gewicht...

AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

...lagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller oder der Antragstellerin binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den E...

AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

...ll zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr....

AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

...lik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung geliefert werden, sind bei der Überführung in den zollrechtli...

BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

...ldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben. ...