• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...rat weiter und fügen eine Stellungnahme bei. (2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben Versorgungsaufwendungen und Zuführungen zum Altersrücks...

• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  ...raus, daß der Grundabtretungsbegünstigte 1. sich ernsthaft a) ...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  ...1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für den Wahlk...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzet...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 10n Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so is...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  ...rangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...1) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter v...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  ...rag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. (2) Absatz...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...14 180 Euro, 3. ...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...rater und Beraterinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2, 4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle neue Forme...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...1 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet. (3) Führen nach der Entscheidung...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Ra...

• UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...ragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossenschaft gleichzeitig mit der Verschmelzung beschlossen wird.

• SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)

  ...1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) Die Träger...

• SGB 5 § 79 Organe (Law)

  ...1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 5 Satz 1, Absatz 6a, 7 und § 42 Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches gelten entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorst...

• SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

  ...rag geleistet werden, der nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt einer oder eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde z...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...rankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für...

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...121 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt § 122 entsprechend. (3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine...