• SchRegO § 21 (Law)

  ...s Binnenschiffs, das seinen Heimatort im Ausland hat, mit dieser Begründung, so ist in das Schiffsregister nur einzutragen, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. § 20 Abs. 4 Satz 2 gilt ents...

• UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

  ...sorganisatorischen, technologischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie qualitätssic...

• WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

  ...schriften des § 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie der §§ 5a und 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes keine Anwendung. (2) Vermietet der Verfügungsbe...

• VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

  ...s getätigt haben. (4) Wertdifferenzen zwischen dem Wert des Ersatzgrundstücks und dem Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Inverwaltungnahme oder des Entzuges des Eigentumsrechts sind ausz...

• VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

  ...s Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

• SVSaarAnglG § 21 (Law)

  ...s Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

• TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...s zwei Mitgliedstaaten tätig sind, nach Maßgabe dieser Verordnung Triebfahrzeugführerscheine zu erteilen und Zusatzbescheinigungen auszustellen. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich alle von Satz 1 erfasst...

• BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...sstes Verhalten Kein unnötiges Beschleunigen – vorausschauendes Fahren, Abschalten des Motors beim Warten, Rollenlassen des Kraftrades. ...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...stungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetz...

• EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...sind. Soweit Verwaltungsvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei den...

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...s treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

  ...stitionen bei stationären und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Deutschen Demokratischen Republik werden aus Mitteln des Staatshaushalts und nicht aus Beitragsmitteln finanziert. ...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...stens sechs Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. (4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt...

• BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

  ...sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken. (2) Bei der Abtretung oder Belastung eines Briefpfandrechts soll der Notar in der Niederschrift vermerken, ob de...

• BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

  ...ssystems einschließlich Zubehör sowie eines Taschenrechners abgegolten. Beginnend mit der Förderung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes wird die Pauschale jeweils für einen Zeitraum von sechs Mon...

• BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...ssen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

• EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)

  ...sage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsp...

• ErsDiG § 21 Widerruf des Einberufungsbescheides (Law)

  ...stellung des Einberufungsbescheides festgestellt, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht verfügbar ist, so ist der Einberufungsbescheid zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid ist schriftlich ...