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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...1) Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als von...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßge...
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme i...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
...14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 15 und 16 gelten entsprechend.
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...1.000 Quadratmetern verbleibt. § 13 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Wird der Vertrag gemäß Absatz 1 hinsichtlich einer Teilfläche gekündigt, so wird er ...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
...1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vor...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...1) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlich...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis ...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
...1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführe...
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
...15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt.
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GVIDVDV Anlage (zu § 25 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...15,00 1,0 sehr gut (1) ab 14,70 1,1 ...
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AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
...1) Zum speziellen Nachweis und zur Kontrolle von Kernmaterial sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften betriebliche Festlegungen zu treffen. Der Nachweis ist durch Messung, Berechnung, Identifizi...
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ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.
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AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)
...16 Euro führt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen...
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ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)
...1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleib...
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BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)
...1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- ode...
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BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)
...1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt. (3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Hau...
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EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)
...1 Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden u...
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FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...