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EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)
...ld die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet ...
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EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)
...llungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eid...
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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...lumschläge für die Briefwahl (Anlage 9), 3. die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ...
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EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...lichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstrafta...
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SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)
...102 Abs. 5 Satz 2 letzter Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) und die Möglichkeit der Integrationsämter, Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorläufig zu erbringen (§ 102 Abs. ...
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SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)
...liche, überbetriebliche und außerbetriebliche Einrichtungen zur Vorbereitung von behinderten Menschen auf eine berufliche Bildung oder die Teilhabe am Arbeitsleben, ...
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SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)
...le Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch betriebliches Eingliederungsmanagement, und der Förderung der Ausbildu...
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SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)
...ließlich der Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung, 2. für Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden, ...
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SchwPestV 1988 § 11e (weggefallen) (Law)
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SchwPestV 1988 § 14d Tilgungsplan (Law)
...lle der Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan zur Tilgung gemäß Artikel 16 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2001/89/EG, 2. im Falle der Afr...
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SchwPestV 1988 § 14e Seuchenausbruch bei Wildschweinen in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...ldschweinen innerhalb einer Entfernung von zehn Kilometern von der deutschen Grenze festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so ordn...
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SchwPestV 1988 § 14f (weggefallen) (Law)
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SchwPestV 1988 § 24b Wiederbelegung von Betrieben im Impfgebiet (Law)
...legt werden, wenn 1. alle Schweine der Betriebe, in denen geimpft worden ist, geschlachtet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind...
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AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)
...llungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflicht...
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BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)
...langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen. ...
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AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)
...ls eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wo...
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MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)
...lossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuw...
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MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...lvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden. ...
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PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
...lte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn ...
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...llen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengef...