• SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)

  ...ur Beleuchtung der Decks einschalten; ist das Fahrzeug 100 und mehr Meter lang, so ist es dazu verpflichtet. d) Ein Fahrzeug auf Grund muß die unter Buchstabe a oder b vorges...

• AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

  ...ung ausgeführt oder nach der vorübergehenden Verwendung im Ausland eingeführt werden, können mit der Bezeichnung "Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und Ausstellungsständen" und d...

• BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...uhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem ...

• BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

  ...usgehändigten versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Wahlberechtigten sollen in der Wählerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 ...

• BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

  ...ung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart gekennzeichnet werde...

• ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

  ...undesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Personen einschließlich anderer Dienstleistender, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind. Die Beauftragung muss dem Dienstleistend...

• GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...ußerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie einer sachgerechten Verteilung dieser außerordentlichen Aufwendungen und Erträge auf mehrere Kalkulationsperioden nach § 4 Abs. 7, falls diese Aufwendun...

• GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

  ...uermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vor...

• HebG 1985 § 30 (Law)

  ...undesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und eine durch § 8 diese...

• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...urch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstra...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...us Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträgers erlas...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...ungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen; 2. Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilun...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...uerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; 2. die im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehenden Beratungsstellen. ...

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung ...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land ...

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  ...unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall übe...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...ung des Zwischenpachtvertrages auf eine Teilfläche zu beschränken. Ist eine Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberec...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ung zuzuhören. (6) Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen mit "genügt den Anforderungen" oder "genügt nicht den Anforderungen" erfolgt auf Vorschlag der jeweils ...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...usgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigte...