ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

...12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassu...

ZIV § 12 Einnahmen (Law)

Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

...kranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, unverzüglich nach näherer Anwei...

WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

...Kreis der Leistungspflichtigen, der die in Nummer 1 bezeichneten Maßnahmen durchzuführen hat. (2) Die Aufwendungen für di...

WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

...kraftwerken, nach Landesrecht ausüben, verbleiben bei diesen Behörden. d) Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für ...

VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation für Inspektionen nach den §§ 9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen: 1. ...

UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreib...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraftstoffen vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom ...

AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

(1) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über ...

BAföG § 10 Alter (Law)

(1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsf...

AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...120 Minuten, 2. im Prü...

ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)

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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

Wird der Name oder die Devise des Schiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein....

BinSchPRG § 10 (Law)

(1) Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

(1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

(1) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung eine der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung na...

EStG § 10 (Law)

...Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Proz...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

...12 zu erstatten ist. (2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.