• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...usschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig beze...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...ung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...ung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Ab...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...undesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruh...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...ulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein.

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflicht...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...ußert hat; 2. wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen; ...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  ...uvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...uf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...und von der zentralen Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Betr...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...uftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkei...

• TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

  ...uständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Absonderung. (2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf nur zugelassen we...

• SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...ung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

• RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

  ...ungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen des §§ 46 und 4...

• PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ugszinsen und Kosten nicht entrichtet. Geht der geschuldete Betrag innerhalb der Kündigungsfrist ein, so ist die Kündigung unwirksam. Geht der Betrag nach Ablauf der Kündigungsfrist ein, so kann die K...

• WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

  ...unkt der Antragstellung maßgebend. (2) Der Mieter hat auf Anforderung der zuständigen Stelle sein Einkommen nachzuweisen und die weiteren Haushaltsangehörigen sowie die die Wohnung nicht nur...

• VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

  ...uftrags oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wird nach dem Muster gemäß Anhang XV der Durchführungsverordnu...

• UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

  ...usschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Bel...