• ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

  ...ass sie nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder dass durch das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. (3) Befolgt der Dien...

• GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...14 Abs. 1, 2. die Aufschlüsselung der Positionen der Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5, 3. ...

• GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

  ...as Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten.

• HebG 1985 § 30 (Law)

  ...assung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und eine durch § 8 dieser Verordnung gleichgestellte Anerkennung gelten weiter. (2) Eine vor Inkr...

• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...as Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte. § 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. ...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...assen, soweit der Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Für die in § ...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. ...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...as Verzeichnis ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  (1) Ausländische Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrück...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...assen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  § 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen könn...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...as Vertragsverhältnis aus einem in der Person des Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt der Grundstückseigentümer in die Vertragsverhältnisse des Zwischenpächters mit den unmittelbar Nutzu...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...assenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen Prüfungswesen tätig sind und ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, kann auf Antrag gestattet werden, einmal bei de...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...as Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangs...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...as den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  (1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...as sich die Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Patentamts aus den Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern des Patentam...