• WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)

  ...automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16, insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Ste...

• VerschG § 21 (Law)

  ...age an dem das Aufgebot zum ersten Mal durch eine Tageszeitung oder den Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß eine Frist (Aufgebot...

• TierSchG § 21 (Law)

  ...ass einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist im Rahmen des § 11 Absatz 5 Satz 5 darauf abzustellen, ob der Antragsteller den Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 in der bi...

• TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)

  ...adet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställe...

• PatG § 21 (Law)

  ...as gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fa...

• PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)

  ...alle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

• StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

  ...as vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag...

• StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)

  ...Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• ZVG § 21 (Law)

  ...agnahme umfaßt nicht die Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen. (3) Das Recht eines Päch...

• WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)

  ...achsen, sind von dem Verband zu erstatten; das gleiche gilt für bare Auslagen, die der Aufsichtsbehörde nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 erwachsen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die baren Au...

• BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)

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• AltPflG § 18 (Law)

  ...as Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.

• AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)

  ...assungsunterlagen ist eine kürzere Haltbarkeit angegeben. Satz 1 gilt nicht für Lösungsmittel, Gase und Wasser. Absatz 1 Satz 6 findet entsprechende Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ha...

• AtStrlSVDBest § 18 (Law)

  ...as Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Ganzkörpermessung oder Messung von Ausscheidungsproben. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann diese Aufgaben auc...

• ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind. (2) Durch Rechtsverordnungen nach Absa...

• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...assen hat. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersat...

• BewG § 18 Vermögensarten (Law)

  ...as Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und f...

• BienSeuchV § 18 (Law)

  ...aben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in dem Bienenstand oder außerhalb des Bienenstandes auf dem Grundstück befinden, dürfe...

• BNDG § 18 Entschädigung (Law)

  ...achrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewie...

• DGBankSa § 18 (Law)

  ...Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.