• BPersVG § 4 (Law)

  ...2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienst...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung di...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist. Sie gelten ferner nicht für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wen...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 22. Januar 1983 und nach der bis zum 19. März 1992 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jederm...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

• GasLastV § 4 (Law)

  ...2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 S...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...2. mehr als 2 vom Hundert der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu einer erhe...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...2) Die Geltung von Benachteiligungsverboten oder Geboten der Gleichbehandlung nach anderen Vorschriften und Grundsätzen wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...2 dieses Absatzes Heimarbeitsausschüsse nicht errichtet werden, ist ein gemeinsamer Heimarbeitsausschuß zu errichten. (2) Der Heimarbeitsausschuß besteht aus je drei Beisitzern aus Kreisen d...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 8 oder § 229 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig ist, 4. Landwirt im Sinne des § 1 des Gesetzes...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...243 bis 252 -, 2. Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, 3. ...

• MaschFüAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• MaskAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 de...

• MedienFortbV § 4 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2 Absatz 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere ...

• MetallbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

• JFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

• KEPFachAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Arbeitsorganisation: 2.1 Arbeitsplanung, 2.2 ...