• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...chträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. ...

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  ...ck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeign...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  ...cklung von Sicherheit in Technik und Chemie, einschließlich der Durchführung von Forschung und Entwicklung in den Arbeitsgebieten, 2. ...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  ...chriften dieses Gesetzes in Rechtsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen b...

• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nich...

• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und hellrot und nach dem Muster der Anlage 11 beschri...

• BOKraft 1975 § 45 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...26 Abs. 1 Nr. 2 über das Taxischild, j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über Werbung, Kenntlichmachung oder Be...

• HRG § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  ...chschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesondere wenn eine Juni...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...ch noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden en...

• KredWG § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Law)

  ...ch der Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1 Satz 2 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § ...

• LAP-gDBNDV § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Bundesnachrichtendienst vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2562) zu Ende.

• LAP-mDBNDV § 45 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...che Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote und die Durchschnittspunktzahl fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durchschn...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...chen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...chen Pflegetätigkeit interessierte Personen unentgeltlich Schulungskurse durchzuführen, um soziales Engagement im Bereich der Pflege zu fördern und zu stärken, Pflege und Betreuung zu erleichtern und ...

• SeeRVertO 1986 § 45 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...chsklasse A oder der Anspruchsklasse D eröffnet worden ist, auch hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen Personenschäden oder zu den Ansprüchen wegen Sachschäden sowie hinsichtlich de...

• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...chen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommene...

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  ...cherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der Versicherungs...

• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  ...chtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er nach dem 15. ei...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...ch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  ...chen 16 und 18 Jahren gestatten, soweit dies zur Erreichung ihrer Ausbildungsziele erforderlich ist und eine ständige Aufsicht und Anleitung durch eine Person, die die erforderliche Fachkunde im Strah...