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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...ch dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überf...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...chmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes die Prüfmethode nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung. (2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13 hat ...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz ...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...chzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 314...
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...chaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über 1. die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrze...
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BAföG § 10 Alter (Law)
...chstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung...
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AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...2. Herstellen eines Brückenlagers, bestehend aus einer Dichtungsschicht, einer Gußasphaltschutzschicht und Gußasphaltdeckschicht, ...
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ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)
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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)
...chiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.
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BinSchPRG § 10 (Law)
...chiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. ...
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EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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ErbbauV § 10 (Law)
...chen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung d...
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ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)
...chtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen. (2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprac...
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EStG § 10 (Law)
...chs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a ...
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BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)
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DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)
...ch §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist. (2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.
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DestAusbV § 10 (Law)
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DGBankSa § 10 (Law)
...chtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die Befugnisse nach dem Mitbestimm...
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DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.