EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

...und Auslieferung von Gepäck bestimmten Zeiten gegen Rückgabe des Hinterlegungsscheins und Entrichtung des Entgelts für die Aufbewahrung zurückgefordert werden. § 29 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. ...

BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

...ugendstrafe gebildet, 2. nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder ...

EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

...ung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Sprecherausschussgesetzes zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Absatz 6 bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des Europäi...

BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

...uständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden. ...

HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

...200/2010, 2. der Verordnung (EU) Nr. 517/2011, 3. der Verordnung (EU) Nr. 200/20...

KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

...ungsbeschlusses oder nach der Erteilung der Plangenehmigung zulässig. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

SprengV 1 § 36 (Law)

...und einer praktischen Prüfung abzuschließen. Die Prüfung kann ganz oder teilweise auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. (2) Die theoretische Prüfung besteht aus einem schriftli...

StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

...ung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke und für die Berichterstattung...

StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...undesbeauftragte eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Auf Ersuchen der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...ungen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die Berechtigung zum Abruf haben, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllu...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

...ulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch si...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...undstückseigentümer vorsätzlich seiner Verpflichtung aus Artikel 233 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...usschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen. (4) Die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Arbeitnehmervertreter werden der Hauptversammlung der SE zur Bestellung vorgeschlagen. Die Hauptversa...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...ur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsa...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...ungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraus...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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BargeldPrüfV § 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Law)

...ung über einen Einzahlungsautomaten, einen Ein- und Auszahlungsautomaten oder einen kombinierten Einzahlungsautomaten a) ...

ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

...Unterschrift des Leiters der Klinik - Poliklinik - oder des Kursus)