• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...werden. (2) Werden ausländische Waren, die von den ausländischen Streitkräften sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworbe...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitweng...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Z...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...weis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, gegliedert nach den Posten der D-Markeröffnungsbilanz, darzustellen. Die Neubewertungsdifferenzen sind durch Einzelnachweise zu dokumentieren. ...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...wehrverwaltung statt. § 17 ist entsprechend anzuwenden. Die Anwärterinnen und Anwärter werden während des Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbil...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine amtliche Untersuchung nach § 22 durchgeführt wird. Eine Probe...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...winn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchste...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...wendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn 1. der Antragsteller nachweist, daß der Labaustauschstoff...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden s...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...wagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...weltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. (2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antra...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...wendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktri...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; 2. die Bewertung ...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...waltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...weichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und üb...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...wei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach...